Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Die Vertragsparteien sind Unternehmer gem § 14 BGB.

2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

3. Lieferzusagen erfolgen unter dem Vorbehalt eigener Liefermöglichkeit. Von unserer Lieferpflicht sind wir befreit, wenn ein von uns nicht zu vertretender Umstand eintritt.
Die Lieferung unserer Ware erfolgt zu den jeweiligen Tagespreisen zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungen sind sofort bei Lieferung in bar zu leisten. Teilzahlungen sind nur zulässig, wenn diese zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen, § 288 II BGB. Sie sind niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig. Auf die Verzugsregelung des § 286 III S. 1 BGB wird Bezug genommen.

4. Gelieferte Ware ist unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen. Eventuelle Mängel in Menge oder Beschaffenheit sind sofort anzuzeigen.

5. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.
Die aus dem Weiterverkauf bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vorbehaltsverkäufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.

6. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

7. Das Leergut wird dem Käufer nur teilweise bzw. als Sachdarlehn überlassen und bleibt Eigentum der Lieferanten des Verkäufers. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Wiederbeschaffungspreis zu bezahlen. Für Leergut wird der jeweils vereinbarte bzw. allgemein geltende Pfandsatz erhoben; er ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen.
Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet; wobei nur Leergut im Umfang der Vollgutlieferung zurückgenommen wird. Dabei ist für die Feststellung von Art und Zahl des zurückgegebenen Leergutes und für dessen Gutschrift die Zählung in unserem Betrieb maßgebend. Mehr zurückgegebenes Leergut steht bei uns zur Abholung bereit. Über das Leergut wir ein laufender Saldo erstellt und dem Kunden jeweils bekanntgegeben. Der Saldo gilt vom Kunden als Tatsachenfeststellung anerkannt, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Hinsichtlich der pfandpflichtigen Einweg-Getränke-Verpackungen sind die Bestimmungen der Verpackungsverordnung (VerpackV) in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich.
Der Verkäufer behält sich vor, im Rahmen der VerpackV einzelvertragliche Vereinbarungen mit dem Käufer zu treffen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beauftragung zuverlässiger Dritter gem. § 11 VerpackV.

8. Der Getränkefachgroßhändler erteilt jeweils zum Jahresende eine Abrechnung über die Menge der gelieferten Vertragsware. Schweigen gilt als Zustimmung.
Beanstandungen hierzu hat der Vertragspartner innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich gegenüber dem Getränkefachgroßhändler vorzutragen und zu begründen. Der Getränkefachgroßhändler wird gemeinsam mit dieser Abrechnung den Vertragspartner darauf hinweisen, welche Bedeutung dieses Schweigen hat.

9. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Lübeck. Das gilt nicht für gewerbliche Mietverträge.

10. Für den Fall, dass der Verkäufer die Möglichkeit des elektronischen Geschäftsverkehrs einrichtet, gelten gesonderte, zusätzliche AGBs. Diese werden dem Kunden gem. § 312 e I Ziff. 4 BGB zugänglich gemacht.

11. Erklärungen per Telefon oder E-Mail gelten als rechtlich wirksam.

Stand Oktober 2012